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Gespräche geführt gegen die willkürliche Überwachung von Versicherten

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Die Bewegung

Es darf nicht sein, dass alle Versicherten unter Generalverdacht gestellt werden. Die Gewaltenteilung ist einzuhalten. Keine Ermittlungskompetenzen für Private!

Anand Weber
Baar
Als ehemaliger Anwalt und Sozialminister im Wallis weiss ich: es wird in allen Versicherungsbereichen (Privatversicherungen / Sozialversicherungen (zu) oft betrogen. Die heutigen Massnahmen gegen den Betrug reichen aber aus. Das neue Gesetz ermöglicht eine rechtlich nicht abgestützte Verletzung der Privatsphäre. Ein no-go!

Thomas Burgener
Visp / VS
Ja zum Schutz der Privatsphäre! Ja zu klar formulierten Gesetzen! Und deshalb NEIN am 25. November 2018!

Jasmin Rechsteiner
Schluss mit dem Generalverdacht gegenüber Versicherten, Schluss mit der Verletzung der Würde von erkrankten und sozial belasteten Menschen - dieses Gesetz ist unsorgfältig.Es gibt rechtsstaatliche Tools, um Betrüger zu entlarven.

Barbara Menn
Muri/AG
Weil der wahre Skandal nicht Sozialschmarotzer, sondern Versicherungen mit Geheimdienst- Kompetenzen sind. Denn im Gegensatz zum Geheimdienst schützen die Versicherer nicht die Öffentlichkeit – sondern ihren Profit.

Andri Gigerl
Zürich
Claudia Moret
Kontrollen sind richtig und nötig, auch im Bereich Versicherungen. Aber bitte auf richterliche Verfügung, mit klaren, rechtlichen Vorgaben. Es geht nicht an, dass Versicherungen als Partei gleichzeitig Überwachungen anordnen und sich selber kontrollieren. Wir brauchen Gewaltentrennung und Transparenz!

Lovey Wymann
Bad Zurzach
Toni Bucher

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WIESO WIR NEIN SAGEN

DREI ARGUMENTE GEGEN DAS GESETZ

NEIN ZU MASSLOSER ÜBERWACHUNG

Das neue Gesetz weitet die Überwachung auf Krankenkassen, die AHV, die Arbeitslosenversicherung und die Ergänzungsleistungen (EL) aus. Jeder von uns kann damit überwacht werden. Neu auch in unseren eigenen vier Wänden. Das geht viel weiter als bisher und ist eine massive Verletzung der Privatsphäre von jeder und jedem von uns!
NEIN ZU WILLKÜR

Sozialversicherungsbetrug ist zu Recht strafbar. Die Polizei und die Justiz haben die Kompetenz und die Instrumente, um Missbrauch strafrechtlich zu verfolgen. Versicherungen können neu Überwachungen nach Gutdünken einleiten, ohne dass sie dabei kontrolliert werden. Kein Richter entscheidet über den schweren Eingriff in die Privatsphäre.
NEIN ZU VERSICHERUNGSFICHEN

Krankenkassen und Versicherungen verlangen vom Stimmvolk einen Blankoscheck für die Überwachung von uns Versicherten. Mit einem Nein zu diesem Gesetz fordern wir klare rechtsstaatliche Regeln für die Missbrauchsbekämpfung, die auch das Grundrecht auf Privatsphäre von uns versicherten Bürgerinnen und Bürgern schützen.

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